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Strafprozessordnung (StPO)

§ 140 Notwendige Verteidigung

§ 140 Notwendige Verteidigung

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1.die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2.dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3.das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4.gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5.der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6.zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7.ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8.der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9.dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.





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Fundstellen

  1. BGH · Verfügung vom 25. September 2014 · Az. 2 StR 163/14

    Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anf ...

    Strafprozessrecht Prozessrecht Europarecht

    §§ 350 Abs. 2 Satz 1, 140 Abs. 2 Satz 1 StPOStrafprozessordnung; Art. 6 Abs. 3 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention

  2. KG · Beschluss vom 22. September 2009 · Az. (3) 1 Ss 350/09 (130/09)

    zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Gutachten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum

    Strafrecht Strafprozessrecht Prozessrecht

    § 140 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung

  3. OLG Celle · Beschluss vom 29. Juli 2010 · Az. 1 Ws 392/10

    zur Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO

    Strafprozessrecht Prozessrecht

    § 140 StPOStrafprozessordnung

  4. OLG Hamburg · Beschluss vom 17. Juni 2010 · Az. 2 Ws 237/09

    gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO umfasst zwar alle Instanzen, aber erstreckt sich nicht auf die Verteidigung im Adhäsionsverfahren

    Zivilprozessrecht Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 141, 140, 404 Abs. 5 StPOStrafprozessordnung; §§ 121, 114 ZPOZivilprozessordnung; § 48 Abs. 4 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  5. OLG Hamburg · Beschluss vom 14. Juni 2010 · Az. 3 Ws 73/10

    Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren

    Strafprozessrecht Prozessrecht Strafrecht

    §§ 404 Abs. 5, 140 StPOStrafprozessordnung

  6. OLG Rostock · Beschluss vom 14. April 2010 · Az. I Ws 96/10

    Beschluss vom 14. April 2010 · Az. I Ws 96/10

    Prozessrecht Strafprozessrecht

    §§ 142 Abs. 1, 140 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung

  7. OLG Hamm · Beschluss vom 19. November 2009 · Az. 5 Ss OWi 401/09

    Beschluss vom 19. November 2009 · Az. 5 Ss OWi 401/09

    Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Prozessrecht Verkehrsrecht Strafrecht

    §§ 140, 267 StPOStrafprozessordnung; § 60 OWiGOrdnungswidrigkeitengesetz