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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

(1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag 1.den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,

2.den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,

3.die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,

4.die Regelung des Umgangs mit einem Kind,

5.die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen oder

6.die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrechtbetrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für 1.die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;

2.das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;

3.das selbstständige Beweisverfahren;

4.das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.





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Fundstellen

  1. OLG Celle · Beschluss vom 13. Juni 2016 · Az. 21 WF 118/16

    Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des Gebührenanspruches bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches

    Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 48, 45 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Nr. 3202, 3201 RVG-VV<kein Titel bekannt>

  2. OLG Celle · Beschluss vom 21. Januar 2011 · Az. 10 WF 6/11

    Mehrvergleich; Festsetzung gegen die Landeskasse

    Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 48 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  3. OLG Hamburg · Beschluss vom 17. Juni 2010 · Az. 2 Ws 237/09

    gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO umfasst zwar alle Instanzen, aber erstreckt sich nicht auf die Verteidigung im Adhäsionsverfahren

    Zivilprozessrecht Strafprozessrecht Prozessrecht

    §§ 141, 140, 404 Abs. 5 StPOStrafprozessordnung; §§ 121, 114 ZPOZivilprozessordnung; § 48 Abs. 4 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  4. LAG Hamburg · Beschluss vom 23. April 2010 · Az. 4 Ta 7/10

    Beschluss vom 23. April 2010 · Az. 4 Ta 7/10

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 121 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung; § 48 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  5. OLG Oldenburg · Beschluss vom 27. Oktober 2009 · Az. 13 W 46/09

    Beschluss vom 27. Oktober 2009 · Az. 13 W 46/09

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    §§ 60, 48, 15a RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  6. OLG Oldenburg · Beschluss vom 25. Mai 2009 · Az. 13 WF 87/09

    Beschluss vom 25. Mai 2009 · Az. 13 WF 87/09

    § 118 ZPOZivilprozessordnung; § 48 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte