Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
← § 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung →
(1) In der Zwangsvollstreckung bestimmt sich der Gegenstandswert 1.nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend;
2.nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;
3.nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und
4.in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 1 500 Euro.(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Fundstellen
-
LG Hamburg · Beschluss vom 17. Juli 2012 · Az. 314 T 40/12
zur Gebührenhöhe eines ins Leere gehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Kosten- und Gebührenrecht§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
-
LG Hamburg · Beschluss vom 19. Januar 2009 · Az. 332 T 109/08
Beschluss vom 19. Januar 2009 · Az. 332 T 109/08
Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht§ 788 ZPOZivilprozessordnung; § 25 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- «
- ‹
- 1
- ›
- »
