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Markengesetz (MarkenG)

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1.denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

3.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,

4.die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,

5.die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,

6.die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,

7.die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,

8.die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,

9.deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder

10.die bösgläubig angemeldet worden sind.(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.Fußnote(+++ § 8 Abs. 2 Nr. 7: Vgl. Bek. v. 21.11.1995 I 1587, Bek. v. 13.5.1996 I 747 u. Bek. v. 27.8.1996 I 1358 +++) (+++ § 8 Abs. 2 Nr. 8: Vgl. Bek. v. 13.5.1996 I 747, Bek. v. 27.8.1996 I 1358, Bek. v. 10.3.1997 I 551, Bek. v. 23.9.1997 I 2462, Bek. v. 23.3.1998 I 632, Bek. v. 20.5.1998 I 1216, Bek. v. 10.7.1998 I 1870, Bek. v. 23.9.1998 I 3156, Bek. v. 27.11.1998 I 3538, Bek. v. 14.4.1999 I 767, Bek. v. 20.7.1999 I 1723, Bek. v. 27.3.2000 I 445, Bek. v. 28.4.2000 I 737, Bek. v. 12.9.2002 I 3754 u. Bek. v. 14.10.2009 I 3671 +++)





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Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 21. Juli 2016 · Az. I ZB 52/15 (Sparkassen-Rot)

    a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob d ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 50 Abs. 2, 97, 50 Abs. 1, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz

  2. BGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. I ZB 44/14 (LIQUIDROM)

    Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unterneh ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenGMarkengesetz

  3. BGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. I ZB 69/14 (GLÜCKSPILZ)

    Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldu ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenGMarkengesetz

  4. BGH · Beschluss vom 9. Juli 2015 · Az. I ZB 65/13 (Nivea-Blau)

    a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in d ...

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht

    §§ 50, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz

  5. BGH · Beschluss vom 23. Oktober 2014 · Az. I ZB 61/13 (Langenscheidt-Gelb)

    a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktse ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 3, 37 Abs. 1, 37 Abs. 2, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz

  6. BGH · Beschluss vom 19. Februar 2014 · Az. I ZB 3/13 (HOT)

    Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im ü ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 115 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  7. BGH · Beschluss vom 22. November 2012 · Az. I ZB 72/11 (Kaleido)

    a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  8. BGH · Beschluss vom 8. März 2012 · Az. I ZB 13/11 (Neuschwanstein)

    a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenh ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    § 139 ZPOZivilprozessordnung; §§ 82 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  9. BGH · Beschluss vom 17. August 2011 · Az. I ZB 70/10 (Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.)

    a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- od ...

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz

  10. BGH · Beschluss vom 22. Juni 2011 · Az. I ZB 78/10 (Rheinpark-Center Neuss)

    a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, u ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenGMarkengesetz