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Markengesetz (MarkenG)

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und 1.das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,

2.das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und

3.die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 21. Juli 2016 · Az. I ZB 52/15 (Sparkassen-Rot)

    a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob d ...

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 50 Abs. 2, 97, 50 Abs. 1, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz

  2. BGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. I ZB 44/14 (LIQUIDROM)

    Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unterneh ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenGMarkengesetz

  3. BGH · Beschluss vom 9. Juli 2015 · Az. I ZB 65/13 (Nivea-Blau)

    a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in d ...

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht

    §§ 50, 8 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz

  4. BGH · Beschluss vom 23. Oktober 2014 · Az. I ZB 61/13 (Langenscheidt-Gelb)

    a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktse ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 3, 37 Abs. 1, 37 Abs. 2, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz

  5. BGH · Beschluss vom 1. März 2001 · Az. I ZB 42/98 (marktfrisch)

    a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten ...

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenGMarkengesetz

  6. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 15. Oktober 2009 · Az. 6 U 106/09

    Urteil vom 15. Oktober 2009 · Az. 6 U 106/09

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 49, 50, 26, 14, 22 MarkenGMarkengesetz