a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 26 MarkenG

Europarecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 26 Abs. 3 Satz 1, 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG

Europarecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 26 Abs. 3 Satz 1, 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG

Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 26, 49 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, 26 Abs. 3, 49 Abs. 1, 49 Abs. 3, 55 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG