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Grundgesetz (GG)

Art. 20

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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fundstellen

  1. Einstellungsdatum
  2. Entscheidungsdatum
Sortieren nach:

  1. BVerfG · Beschluss vom 24. April 2013 · Az. 2 BvR 872/13

    „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

    Verfassungsrecht Öffentliches Recht

    Art. 20 GGGrundgesetz

  2. BVerfG · Beschluss vom 5. März 2013 · Az. 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

    Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG<kein Titel bekannt>

  3. BVerfG · Urteil vom 19. März 2013 · Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

    Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    § 257c StPOStrafprozessordnung; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz

  4. BVerfG · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

    Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    § 66b StGBStrafgesetzbuch; Artt. 20 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz

  5. BGH · Beschluss vom 12. Dezember 2012 · Az. XII ZB 190/12

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfrag ...

    Zivilrecht Verfassungsrecht Verfahrensrecht Öffentliches Recht Zivilprozessrecht

    § 114 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 76 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  6. BVerfG · Beschluss vom 25. Oktober 2012 · Az. 1 BvR 2720/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat

    Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht

    Artt. 12, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 103 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; Art. 6 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention

  7. BVerfG · Urteil vom 12. September 2012 · Az. 2 BvR 1390/12, 2 BvE 6/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1421/12

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos

    Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht

    §§ 79 Abs. 3, 20 Abs. 2, 38, 20 Abs. 1 GGGrundgesetz; Art. 136 Abs. 3 AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; §§ 35 Abs. 1, 32 Abs. 5, 8 Abs. 5 Satz 1, 34 ESMV<kein Titel bekannt>; § 4 Abs. 1 ESMFinG<kein Titel bekannt>

  8. BVerfG · Beschluss vom 13. März 2012 · Az. 1 BvR 210/12

    zur Zulässigkeit der gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme, weil sich dieser während einer Hauptversammlung geweigert hatte, eine Krawatte anzulegen

    Verfassungsrecht Berufsrecht Öffentliches Recht

    Artt. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; § 176 GVGGerichtsverfassungsgesetz; § 20 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte

  9. BVerfG · Beschluss vom 14. März 2012 · Az. 2 BvR 2405/11

    zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    Artt. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 169 Satz 1 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  10. BVerfG · Beschluss vom 30. März 2012 · Az. 1 BvR 711/12

    Beschluss vom 30. März 2012 · Az. 1 BvR 711/12

    Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht

    Artt. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4, 5 Abs. 1 Satz 2 GGGrundgesetz