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Grundgesetz (GG)

Art. 20

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fundstellen

  1. BVerfG · Urteil vom 18. Dezember 2014 · Az. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen.

    Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

    Artt. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz

  2. BVerfG · Urteil vom 16. Dezember 2014 · Az. 2 BvE 2/14

    Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

    Verfassungsrecht Öffentliches Recht

    Artt. 20 Abs. 3, 1 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GGGrundgesetz

  3. BVerfG · Beschluss vom 26. August 2013 · Az. 2 BvR 371/12

    Beschluss vom 26. August 2013 · Az. 2 BvR 371/12

    Verfassungsrecht Öffentliches Recht

    Artt. 20 Abs. 3, 2 Abs. 2 GGGrundgesetz

  4. BVerfG · Beschluss vom 29. Mai 2013 · Az. 1 BvR 1083/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Sozialrecht

    Artt. 20 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz

  5. BVerfG · Beschluss vom 8. Mai 2013 · Az. 1 BvL 1/08

    Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitss ...

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Hochschulrecht Verwaltungsrecht

    Artt. 28 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 11, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 2 Abs. 1, 6 Satz 1, 3 Abs. 1 BremStKG<kein Titel bekannt>

  6. BVerfG · Beschluss vom 14. Mai 2013 · Az. 2 BvR 547/13

    Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

    Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

    Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; § 31b Satz 1 PartG<kein Titel bekannt>

  7. BVerfG · Beschluss vom 24. April 2013 · Az. 2 BvR 872/13

    „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    Art. 20 GGGrundgesetz

  8. BVerfG · Beschluss vom 5. März 2013 · Az. 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

    Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG<kein Titel bekannt>

  9. BVerfG · Urteil vom 19. März 2013 · Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

    Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

    § 257c StPOStrafprozessordnung; Artt. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz

  10. BVerfG · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

    Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht

    § 66b StGBStrafgesetzbuch; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz