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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;

2.der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;

3.der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;

4.der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;

5.der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.



Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 81 Abs. 1, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. OLG Bremen · Beschluss vom 4. März 2013 · Az. 5 UF 11/12

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung

    Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht

    §§ 83 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. OLG Bremen · Beschluss vom 9. Januar 2012 · Az. 5 W 35/11

    Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 33 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; §§ 107, 130, 32, 30, 31 KostOKostenordnung; § 81 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. OLG Nürnberg · Beschluss vom 22. März 2011 · Az. 10 WF 302/11

    zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, wenn im Zeitpunkt des Antrags nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen ist

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht

    §§ 83 Abs. 2, 81, 76 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit