Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
§ 286 Inhalt der Beschlussformel
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(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch
1.die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers;
2.bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins;
3.bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde;
4.bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung als Berufsbetreuer.(2) Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.(3) Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.
Fundstellen
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BGH · Beschluss vom 25. Juli 2012 · Az. XII ZB 526/11
a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht§ 1903 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 286, 278, 293 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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