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<kein Titel bekannt> (ErbStG)

§ 19

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Fundstellen

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  1. BFH · Beschluss vom 27. September 2012 · Az. II R 9/11

    1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitss ...

    Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG<kein Titel bekannt>

  2. BFH · Beschluss vom 5. Oktober 2011 · Az. II R 9/11

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

    Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStG<kein Titel bekannt>

  3. BVerfG · Beschluss vom 21. Juli 2010 · Az. 1 BvR 611/07

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

    Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG<kein Titel bekannt>