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<kein Titel bekannt> (ErbStG)

§ 16

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Fundstellen

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  1. BVerfG · Beschluss vom 21. Juli 2010 · Az. 1 BvR 611/07

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

    Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG<kein Titel bekannt>