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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Art. 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Art. 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

(1) Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sind die Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung nach § 66 des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll, vor dem 1. Januar 2011 begangen worden und ist der Täter deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden, so ist § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung anzuwenden, wenn diese gegenüber dem bisherigen Recht das mildere Gesetz ist.

(3) Eine nach § 66 des Strafgesetzbuches vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung erklärt das Gericht für erledigt, wenn die Anordnung ausschließlich auf Taten beruht, die nach § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein können. Das Gericht kann, soweit dies zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen geboten ist, als Zeitpunkt der Erledigung spätestens den 1. Juli 2011 festlegen. Zuständig für die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 ist das nach den §§ 454, 462a Absatz 1 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Für das Verfahren ist § 454 Absatz 1, 3 und 4 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden; die Vollstreckungsbehörde übersendet die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichtes, die diese umgehend dem Gericht zur Entscheidung übergibt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt Führungsaufsicht ein.

(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 23. Mai 2013 · Az. V ZB 201/12

    1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG ...

    Verfahrensrecht Strafrecht

    Art. 316e Abs. 4 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; § 13 Satz 1 ThUGTherapieunterbringungsgesetz

  2. OLG Nürnberg · Beschluss vom 15. Februar 2012 · Az. 2 Ws 566/11

    1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicher ...

    Strafvollzugsrecht Strafrecht

    § 66 Abs. 4 StGBStrafgesetzbuch; Art. 316e EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

  3. OLG Hamburg · Beschluss vom 17. November 2011 · Az. 2 Ws 85/11

    Beschluss vom 17. November 2011 · Az. 2 Ws 85/11

    Strafrecht

    § 57 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; Art. 316e Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

  4. OLG Nürnberg · Beschluss vom 1. Dezember 2011 · Az. 2 Ws 547/11

    1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht ...

    Strafvollstreckungsrecht Strafrecht

    §§ 67c, 66 StGBStrafgesetzbuch; Art. 316e EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

  5. OLG Nürnberg · Beschluss vom 22. Juni 2011 · Az. 2 Ws 286/11

    Steht aufgrund der Regelung des Art. 316 e Abs. 3 EGStGB fest, dass die Maßregel der Unterbringung für erledigt zu erklären ist, so hat dies unve ...

    Strafrecht

    § 67c Abs. 1 Satz 2 StGBStrafgesetzbuch; Art. 316e Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

  6. OLG Nürnberg · Beschluss vom 1. April 2011 · Az. 1 Ws 118/11

    1. Soweit es bei der Anwendung von Art. 316 e Abs. 3 Satz 1 EGStGB auf die rechtliche Einordnung der Anlass- und Vortaten ankommt, ist nicht auf ...

    Strafrecht

    § 66 StGBStrafgesetzbuch; Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch