§ 818 BGB

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme ...


Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme ...


Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelun ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelun ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB

1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 292 Abs. 1, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 989 BGB; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsO