§ 677 BGB

a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetrete ...


Zivilrecht
§§ 346, 437, 440, 677, 683 BGB

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains


IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 670, 677, 678, 683, 823 Abs. 1 BGB; § 9 UWG

a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen ...


Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 12, 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 4, 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO; § 15 Abs. 5 MarkenG

I. Sofern der betreffende Internetanschluss als Quelle der Urheberrechtsverletzung feststeht, wird bei Filesharing-Fällen die Täterschaft des Anschlussinhabers vermutet, wenn die Verbindung in das In ...


Urheberrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 19a, 97 Abs. 1, 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG
Verweise

Literaturfundstellen