§ 670 BGB

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerhe ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 670 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmitt ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 387, 670, 675 Abs. 1 BGB; § 128 HGB

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains


IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 670, 677, 678, 683, 823 Abs. 1 BGB; § 9 UWG