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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2.zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2.eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Fundstellen

  1. OLG Köln · Beschluss vom 11. August 2016 · Az. 14 UF 83/15

    Beschluss vom 11. August 2016 · Az. 14 UF 83/15

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1671 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. OLG Nürnberg · Beschluss vom 4. Juli 2011 · Az. 7 UF 346/11

    zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter

    Zivilrecht Familienrecht

    § 1671 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. OLG Zweibrücken · Beschluss vom 17. Februar 2011 · Az. 6 UF 14/11, 6 UF 11/11

    die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Familienrecht Verfahrensrecht

    § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. OLG Nürnberg · Beschluss vom 9. September 2010 · Az. 11 WF 972/10

    einstweilige Anordnung elterlicher Sorge; Maßgeblich, auch für die Frage der Dringlichkeit, ist das Kindswohl; regelmäßiges fehlen eines dringenden Bedürfnisses, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll; faktische Präjudizwirkung; Eingr. in Grundrechte des anderen Elternteils

    Zivilrecht Verfahrensrecht Familienrecht

    § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 49 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  5. OLG Nürnberg · Beschluss vom 14. Juni 2010 · Az. 7 WF 686/10

    zum Rechtsschutzbedürfnis für Hauptsacheantrag nach § 1671 BGB bei Vorlage einer entsprechenden einstweiligen Anordnung

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Rechtspflege Prozessrecht Familienrecht

    §§ 1671, 1696 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 54, 49, 52 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  6. Saarländisches OLG · Beschluss vom 23. Februar 2010 · Az. 6 UF 140/09

    Beschluss vom 23. Februar 2010 · Az. 6 UF 140/09

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. OLG Zweibrücken · Beschluss vom 2. März 2009 · Az. 5 UF 128/08

    Beschluss vom 2. März 2009 · Az. 5 UF 128/08

    §§ 1600d, 1626, 1666, 1599, 1592, 1593, 1594, 1306, 1671 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 621e, 621, 640 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 11, 13 EGBGB<kein Titel bekannt>