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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2.zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zweckeerforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Fundstellen

  1. AG München · Beschluss vom 13. August 2014 · Az. 345 C 5551/14

    Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. ...

    Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 371 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 22 Satz 1 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  2. VG Oldenburg · Urteil vom 12. März 2013 · Az. 1 A 3850/12

    Urteil vom 12. März 2013 · Az. 1 A 3850/12

    Datenschutzrecht Öffentliches Recht

    §§ 6b, 38 Abs. 5 Satz 1 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  3. AG Meldorf · Beschluss vom 20. Mai 2010 · Az. 81 C 305/10

    Beschluss vom 20. Mai 2010 · Az. 81 C 305/10

    Datenschutzrecht Rechtspflege

    § 6b BDSGBundesdatenschutzgesetz; § 169 GVGGerichtsverfassungsgesetz; § 20 LDSGSHLandesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein

  4. AG Meldorf · Beschluss vom 18. Mai 2010 · Az. 81 C 305/10

    Beschluss vom 18. Mai 2010 · Az. 81 C 305/10

    Datenschutzrecht Rechtspflege

    § 6b BDSGBundesdatenschutzgesetz; § 169 GVGGerichtsverfassungsgesetz; § 20 LDSGSHLandesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein

  5. AG Hamburg-Mitte · Urteil vom 22. April 2008 · Az. 4 C 134/08

    Urteil vom 22. April 2008 · Az. 4 C 134/08

    Zivilrecht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

    §§ 1004, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 2 Abs. 1, 12, 14, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  6. OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 8. Mai 2009 · Az. 16 A 3375/07

    Urteil vom 8. Mai 2009 · Az. 16 A 3375/07

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Datenschutzrecht

    Artt. 2, 1 GGGrundgesetz; § 6b BDSGBundesdatenschutzgesetz; §§ 29b, 2 LDSG_NRW<kein Titel bekannt>