https://openjur.de/ Aktuelle Rechtsprechung auf openJur https://openjur.de/u/2485256.html https://openjur.de/u/2485256.html 1. Nothilfe ist nichts anderes als Notwehr zu Gunsten eines Dritten. Besteht eine zur Nothilfe berechtigende Sachlage, so ist die Nothilfehandlung eines Dritten gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofor ... https://openjur.de/u/2485189.html https://openjur.de/u/2485189.html Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung https://openjur.de/u/2485053.html https://openjur.de/u/2485053.html Die "nicht geringe Menge" in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 g THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bund ... https://openjur.de/u/2483492.html https://openjur.de/u/2483492.html Zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke https://openjur.de/u/2482447.html https://openjur.de/u/2482447.html Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO https://openjur.de/u/2482093.html https://openjur.de/u/2482093.html Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze ... https://openjur.de/u/2481878.html https://openjur.de/u/2481878.html Urheberrechtliche Ansprüche gegen Social Media-Plattform wegen hochgeladener Videos; Verhandlungspflicht bei angebotenen Nutzungsrechten https://openjur.de/u/2480356.html https://openjur.de/u/2480356.html Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule https://openjur.de/u/2480304.html https://openjur.de/u/2480304.html Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag https://openjur.de/u/2479950.html https://openjur.de/u/2479950.html