openJur-Aktuell https://openjur.de/ Aktuelle Rechtsprechung auf openJur OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2024 - 4 W 213/24 https://openjur.de/u/2487836.html https://openjur.de/u/2487836.html 1. Die Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung setzt deren Namensnennung nicht voraus, es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen aufgrund derer der Betroffene begründeten Anlass ... OVG Bremen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 B 163/24 https://openjur.de/u/2487811.html https://openjur.de/u/2487811.html 1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtigen. We ... OLG Bremen, Beschluss vom 19.03.2024 - 1 Ws 28/24 https://openjur.de/u/2486029.html https://openjur.de/u/2486029.html Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche "falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter" OLG Dresden, Urteil vom 20.02.2024 - 4 U 1608/23 https://openjur.de/u/2486025.html https://openjur.de/u/2486025.html 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt ... BayObLG, Beschluss vom 12.03.2024 - 203 StRR 73/24 https://openjur.de/u/2485256.html https://openjur.de/u/2485256.html 1. Nothilfe ist nichts anderes als Notwehr zu Gunsten eines Dritten. Besteht eine zur Nothilfe berechtigende Sachlage, so ist die Nothilfehandlung eines Dritten gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofor ... OLG Bremen, Urteil vom 08.03.2024 - 2 U 67/21 https://openjur.de/u/2485189.html https://openjur.de/u/2485189.html Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung OLG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2024 - 5 Ws 19/24 https://openjur.de/u/2485053.html https://openjur.de/u/2485053.html Die "nicht geringe Menge" in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 g THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bund ... EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22 (IAB Europe) https://openjur.de/u/2483492.html https://openjur.de/u/2483492.html Zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke KG, Beschluss vom 22.01.2024 - 3 Ws 250/21 https://openjur.de/u/2482447.html https://openjur.de/u/2482447.html Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 W 11/24 https://openjur.de/u/2482093.html https://openjur.de/u/2482093.html Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze ...