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Parteien in Schleswig-Holstein zur Veröffentlichung von Rechtsprechung

von openJur-aktuell am 4. Mai 2012, 14:39

Pünktlich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir die Parteien zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen befragt. Die Antworten der Parteien sind alphabetisch - nach Parteinamen - sortiert.

Die Linke, SSW und Freie Wähler standen uns für eine Beantwortung der Fragen leider nicht zur Verfügung.

1. Wie steht Ihre Partei zu der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen/Rechtsnormen und der damit verbundenen Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen?

CDU

Dass Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden sollten, an denen ein öffentliches Interesse bestehen kann, steht für uns als CDU nicht in Frage.

Einen zwingenden Handlungsdruck - in Ihrem Sinne - sehen wir jedenfalls deshalb nicht, weil es doch tatsächlich bereits eine Vielzahl von Veröffentlichungsangeboten gibt: mit der Landesrechtsprechungsdatenbank über "juris" haben Sie selbst einen der Veröffentlichungswege in Schleswig-Holstein angesprochen. Die bestehenden Online-Angebote bzw. Presseinformationen der Fachgerichtsbarkeiten des Landes sind ein weiterer. Zu nennen sind außerdem die "Die Schleswig-Holsteinischen Anzeigen". Deren "Teil A" erscheint monatlich und enthält neben Aufsätzen auch einen Rechtsprechungsteil. Das Inhaltsverzeichnis dieser Rechtsprechungsübersicht ist im Internet abrufbar, die ausführlichen Textfassungen sind u.a. auch in öffentlichen (Fach-)Bibliotheken zugänglich. Es sind eine ganze Reihe von Verfahren, deren Ergebnisse hier monatlich bekannt gemacht werden. Entscheidungen der Schleswig-Holsteinischen Gerichte werden außerdem in weiteren juristischen Fachzeitschriften bundesweit veröffentlicht, bisweilen auch in der Tagespresse oder in Zeitschriften von Interessenverbänden. Man kann zumindest nicht zu dem Ergebnis kommen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger sich nicht informieren könnten.

Abschließend noch ein Wort zu ihrer Frage nach der Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zu Rechtsnormen: die Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse des Landes sind bereits über das Internet frei und über den Buchhandel käuflich erhältlich.

FDP

Selbstverständlich würde eine maximale Chancengleichheit beim Zugang zu Gerichtsentscheidungen erreicht werden, wenn diese kostenlos veröffentlicht werden würden. Nicht zu verkennen ist allerdings der Verwaltungsaufwand, den die Herstellung einer herausgabefähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung verursacht. Im Jahre 2011 sind in Schleswig-Holstein ca. 53.000 Entscheidungen in Zivilsachen, 30.000 Entscheidungen in Strafsachen und 26.000 Entscheidungen in Verwaltungssachen ergangen. Notwendige Voraussetzung für die Publikation einer gerichtlichen Entscheidung ist ihre Anonymisierung. Würde man dies bei allen im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen tun, so müssten allein dafür neue Stellen bei den Schleswig-Holsteinischen Gerichten geschaffen werden.

Die Grünen

[...] Lassen Sie uns deshalb vorab bereits festhalten, dass wir Transparenz und der Allgemeinheit zugängliche, niedrigschwellig erreichbare Quellen auch für Gerichtsentscheidungen sehr begrüßen und unterstützen.

Dazu gehört insbesondere eine Veröffentlichung im Internet, die eine größtmögliche Publizität erzielt und dabei ausgezeichnet geeignet ist, auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen, den Bürger über die Rechtsprechung als wesentlichen Bestandteil der deutschen Rechtsordnung zu informieren. Wir erkennen das Problem, dass ein kostenpflichtiger Bezug prohibitiven Charakter haben kann, der das Informationsrecht der BürgerInnen einschränkt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass die Rechtsordnung zunehmend komplexer geworden ist und wird und richterliche Rechtsfortbildung einen wichtigen Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ausmacht. Der Zugang zu Rechtsnormen allein, der aus unserer Sicht bereits zufriedenstellend angeboten wird, ist daher nicht mehr ausreichend und kann nur ein erster Schritt sein.

Piraten

Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden [...] Entscheidungen zu Themen wie Arbeits- und Mietrecht, das weite Feld des Strafrechtes von der Beleidigung bis zum Betrug sowie Umweltthemen wie Windrad, Straßenbau oder die Pflicht zur Wärmedämmung werden in Urteilen verhandelt und geklärt. An diesen Themen gibt es ein öffentliches Interesse. [...] Es wird Zeit, dass das Justizministerium unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgt, dass das aus Steuergeldern finanzierte, gesprochene Recht kostenfrei und zeitnah jedem Bürger ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt wird. Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar.

SPD

Da Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden, muss das Volk auch die Möglichkeit erhalten, hiervon ohne großen Aufwand Kenntnis zu erlangen. Ein möglichst freier Zugang zur Rechtsprechung ersetzt sicher nicht eine fachkundige Rechtsberatung, kann jedoch auch dazu beitragen, künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und damit die Justiz zu entlasten. Auch für die Landes- und Kommunalverwaltungen würde ein erleichterter Zugang zur Rechtsprechung nicht nur weniger Aufwand und Kosten bedeuten, sondern auch eine bessere Qualität des Verwaltungshandelns durch mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Wir vertreten daher die Auffassung, dass Gerichtentscheidungen grundsätzlich der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. Kommerzielle Interessen von Verlagen müssten dahinter zurückstehen, zumal die Gerichtentscheidungen nicht von privaten Autoren oder Sachverständigen, sondern von öffentlichen Gerichten erstellt werden. Es muss hierbei aber auch berücksichtigt werden, dass mit einer Veröffentlichungspflicht auch ein nicht unerheblicher Mehraufwand für die Gerichte verbunden sein wird, da die Entscheidungen ausgewählt, aufbereitet und in eine zu betreuende Datenbank eingestellt werden müssten. Daher müsste der Kreis der zu veröffentlichenden Entscheidungen begrenzt und so gestaltet werden, dass die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem erforderlichen Aufwand stehen.

2. Wie sieht Ihre Partei die aktuelle Veröffentlichungssituation speziell in Schleswig-Holstein?

CDU

Wir respektieren die Entscheidungen der Gerichte.

FDP

Die FDP Schleswig-Holstein ist nicht der Auffassung, dass die derzeitige Veröffentlichungspraxis der Schleswig-Holsteinischen Gerichte unzureichend ist. [...] Über die Juris-Landesdatenbank sind alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein kostenlos abrufbar. Inzwischen beinhaltet diese Datenbank auch 1.537 Judikate aller Gerichtszweige (Stand: 26. April 2012).

Die Grünen

Zur aktuellen Veröffentlichungssituation in Schleswig-Holstein liegen uns keine umfassenden Zahlen vor. Erst ein genaues Zahlenmaterial könnte konkrete Rückschlüsse ermöglichen. Allerdings könnten die niedrigen Veröffentlichungszahlen ein Hinweis darauf sein, dass die Veröffentlichungswürdigkeit zu restriktiv beurteilt wird. Inwieweit andere Gründe dahinter stehen ist uns nicht bekannt. Jedenfalls weisen mehrere Studien auf eine geringe Veröffentlichungsdichte in Deutschland allgemein hin, was grundsätzlich Schleswig-Holstein mit einbezieht. Dies ist vor der oben genannten Bedeutung des Rechts auf Information und der gerichtlichen Informationspflicht ein Rückstand.

Piraten

In Schleswig-Holstein veröffentlichen Gerichte nach Kenntnis der Piratenpartei deutlich weniger Urteile und andere Entscheidungen als im Bundesdurchschnitt. Die niedrige Veröffentlichungszahl widerspricht nicht nur dem piratischen Anspruch an Transparenz, sondern schädigt auch den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, weil potentielle Investoren deutlich weniger als in anderen Regionen auf eine erkennbare und gefestigte Rechtsprechung vertrauen können. Bis ein genereller und freier Zugang zu allen Urteilen und anderen Entscheidungen rechtlich verbürgt ist, muss das Justizministerium daher zwingend von seinem Aufsichtsrecht Gebrauch machen und die Veröffentlichungspflicht der Gerichte durchsetzen.

SPD

Die Veröffentlichungssituation in Schleswig-Holstein sehen wir hinsichtlich der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im o.g. Sinne verbesserungsbedürftig. Bei der Veröffentlichung von landesrechtlichen Vorschriften sehen wir die Situation allerdings als zufriedenstellend an.

3. Was möchte/kann Ihre Partei an den Zugangsmöglichkeiten zu Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen (in Schleswig-Holstein) verändern?

CDU

Hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zu Rechtsnormen sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein, da das Landesrecht ins Internet eingestellt ist. Zu den Möglichkeiten, die bereits bestehenden Veröffentlichungsangebote für Gerichtsentscheidungen weiter auszubauen bzw. in die diesbezüglichen Organisationsentscheidungen der Gerichte einzugreifen, haben wir bereits ausgeführt.

FDP

Sicherlich gibt es kaum einen Bereich, der nicht verbesserungswürdig ist; akuten Handlungsbedarf sehen wir jedoch nicht.

Die Grünen

Unsere in der letzten Legislatur an den Regierungsfraktionen gescheiterte Parlamentsinitiative werden wir auch in den nächsten Landtag erneut – diesmal hoffentlich erfolgreich – einbringen. Im Rahmen dieser Initiative sollten die Gerichte in den Diskurs mit einbezogen werden. Wir wollen auch bei ihnen für ein besseres Bewusstsein des bürgerrechtlichen Anspruchs und eine stärkere Öffnung werben.

Piraten

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht – Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen – zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein. Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im Internet, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.

SPD

Im Rahmen der mögliche Finanzmittel werden wir uns dafür einsetzen, dass Entscheidungen schleswig-holsteinischer Gerichte frei zugänglich verfügbar sind.

4. Wie steht Ihre Partei zur Veröffentlichung der Daten in freien und offenen Formaten wie XML?

CDU

Wir haben selbstverständlich keine Bedenken dagegen, wenn Gerichtsentscheidungen / Gesetzestexte in die angesprochenen Formate umgearbeitet werden. Es stellt sich nur eben die Frage, wer diese Arbeit leisten soll. Soweit hierdurch Mehraufwand für die Justiz verbunden ist, muss das bereits oben Gesagte gelten.

FDP

- keine Antwort -

Die Grünen

Das Format der Gerichtsentscheidungen sollte idealerweise so gewählt werden, dass keine Bindung an einen der kommerziellen Anbieter erforderlich ist. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass auch technisch nicht versierte NutzerInnen, unproblematisch Zugriff auf die Dokumente erhalten. Wir begrüßen daher insbesondere jede Veröffentlichung in OpenSource-Formaten, die eine größtmögliche Reichweite erzielen. Welcher Standard das dann genau ist oder sein wird spielt eine untergeordnete Rolle.

Piraten

Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Der Umstieg auf offene und standardisierte Dateiformate vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Bürgern.

SPD

Hinsichtlich der grundsätzlichen Haltung der SPD zur Veröffentlichung von Landessgesetzen und Gerichtsentscheidungen verweisen wir auf die Antworten zu 1.-3.. Zur Frage der Formate der Veröffentlichungen muss dieses einerseits eine möglichst kostengünstige Form der Publikation ermöglichen und andererseits auch einen Schutz vor Manipulation und missbräuchlicher Verwendung zur Täuschung im Rechtsverkehr bieten. Immerhin übernimmt das Land mit der Veröffentlichung der Entscheidungen auch die Gewähr für die Inhaltliche Richtigkeit.

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