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In eigener Sache: Entscheidung des AG Schleswig

von Benjamin Bremert am 16. Januar 2012, 17:25

Vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über einen Beschluss des AG Schleswig berichtet. In diesem Beschluss ging es um eine Kostenrechnung des OLG Schleswig für die Übersendung einer Entscheidung. Wir haben damals gegen die Kostenrechnung Erinnerung eingelegt, da wir der Meinung sind, dass die Veröffentlichung im Rahmen der gemeinnützigen Vereinstätigkeit auf openJur im "überwiegend öffentlichen Interesse" (§§ 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO) stattfindet. Das AG Schleswig beschied diese Frage für uns leider negativ, da es der Ansicht war, dass die bloße freie Veröffentlichung nicht in öffentlichem Interesse ist.

Wir haben gegen diese Entscheidung mittlerweile Beschwerde eingelegt. Auch wenn das AG Schleswig die Beschwerde in seinem Beschluss vom 20.12.2011 nicht zugelassen hat, kann es sie im Rahmen der Abhilfe noch "nachträglich" zulassen, § 14 Abs. 3 KostO. Unser Schriftsatz wurde der Erinnerungsgegnerin - dem OLG Schleswig - zur Stellungnahme übersandt.

Aus aktuellem Anlass noch eine Randnotiz:

An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass es uns weder hilft, noch der Sache zuträglich ist, wenn jemand sich durch die Meinung des AG Schleswig provoziert fühlt, Briefe mit wüsten Beschimpfungen an das Gericht zu schicken. Auf derartige "Unterstützung" können wir sehr gut verzichten, da sie nicht nur fehlenden Respekt vor der Rechtspflege, sondern auch vor unserem Engagement zeigt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchen Aktionen und würden uns in Zukunft wünschen, dass der/die Verfasser ihre Zeit lieber für konstruktive Unterstützung von openJur nutzen würden.

Benjamin Bremert

Vorstand openJur e.V.

Fußnoten

openJur 2011, 117944 = http://openjur.de/u/260002.html

openJur 2011, 98597 = http://openjur.de/u/195086.html

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