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Kehrtwende in der bayerischen Veröffentlichungspolitik möglich

von openJur-aktuell am 26. Oktober 2011, 13:59

Seit fast 3 Jahren setzt sich der openJur e.V. für die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen ein. Zu den bislang eher schwer von openJur zu überzeugenden Bundesländern zählte möglicherweise bald Bayern, denn vor einigen Tagen wurde von SPD-Abgeordneten ein Antrag (Drucksache 16/9784) in den Landtag eingebracht, nach dem eine freie Landesrechtsprechungsdatenbank geschaffen und nicht-kommerziellen Projekten - wie etwa auch openJur - die Gerichtsentscheidungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen.

Vorausgegangen waren dem Antrag diverse Ablehnungen unserer Bitte um freie Entscheidungsübersendung, die wir bereits 2009 und 2010 an die Oberlandesgerichte und den Verwaltungsgerichtshof in Bayern gerichtet haben. Da leider eine gerichtliche Auseinandersetzung - jedenfalls auf kurze Sicht - keinen Erfolg versprach und openJur nicht über die Mittel verfügt einen solchen Fall klären zu lassen, haben wir uns letztendlich im Mai 2011 in einem Mailing an die bayerischen Parteien gewandt und um Stellungnahme gebeten. Innerhalb kürzester Zeit erhielten wir positive Rückmeldungen von diversen Parteien mit der Zusage sich des Problems annehmen zu wollen.

Wir freuen uns über die jüngsten Entwicklungen und hoffen, dass der Bayerische Landtag dem Antrag zustimmt. Damit würden nicht nur unsere Bemühungen endlich von Erfolg gekrönt sein, sondern Bayern würde sich zu einem Vorreiter auf dem Gebiet des Open-Access entwickeln.

Fußnoten

http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006314.pdf

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